Goldverkauf zur finanzierung der verteidigung? polen erwägt drastischen schritt
Die Weltinvestitionen in die Rüstung stiegen 2025 um 2,5 % auf beeindruckende 2,63 Billionen US-Dollar. Während die Spannungen in der geopolitischen Landschaft zunehmen, suchen einige Nationen nach Wegen, ihre militärischen Kapazitäten zu stärken. Ein möglicher Weg, der in Polen diskutiert wird, ist die Verwertung der staatlichen Goldreserven.
Polen plant goldverkauf zur finanzierung der verteidigung
Der Schritt ist ein deutliches Zeichen für die wachsende Bedeutung der Verteidigungspolitik, insbesondere unter dem Druck der transatlantischen Partnerschaft. Die USA drängen ihre NATO-Verbündeten, ihre Verteidigungsausgaben auf das von ihnen geforderte Niveau von 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Polen, das bereits seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht hat, sieht sich nun mit einer finanziellen Herausforderung konfrontiert.
Die aktuelle Finanzierung der polnischen Rüstungsausgaben ist zum Teil problematisch. Fast 37 % der Kosten werden durch Kredite des Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte gedeckt – ein Instrument, das eigentlich zur Beschleunigung der Modernisierung gedacht ist. Dies führt zu einem rapiden Anstieg des strukturellen Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung. Für 2025 wird ein Haushaltsdefizit von 7 % und eine Staatsverschuldung von 59 % des BIP prognostiziert. Experten erwarten, dass die Staatsschulden Polens bis 2036 auf rund 107 % des BIP ansteigen könnten.
Um dieser Situation zu begegnen, hat der polnische Staat die Verwertung eines Teils seiner Goldreserven in Erwägung gezogen. Der Gouverneur der Nationalbank Polens, Adam Glapiński, schlug vor, etwa 11,215 Milliarden Euro an Gold zu verkaufen. Diese Summe würde, ergänzt durch weitere 2,804 Milliarden Euro aus anderen Quellen, die Finanzierung von Verteidigungsprojekten im laufenden Jahr ermöglichen.
Doch der Plan stößt auf Widerstand. Präsident Karol Nawrocki favorisiert den Verkauf der Reserven, während der Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die Zustimmung zum europäischen Verteidigungsfonds (SAFE) befürwortet. Polen ist der größte Begünstigte dieses europäischen Kreditprogramms und hat eine Anfrage über 43,7 Milliarden Euro gestellt.
Rechtliche Hürden stellen sich ebenfalls in den Weg. Die polnische Gesetzgebung verbietet der Nationalbank eine direkte Finanzierung des Staates. Die Verwertung des Goldes würde ihre Reserven erhöhen, doch die Mittel dürften nicht zur Deckung des Haushaltsdefizits verwendet werden. Ähnliche Beschränkungen gelten auch für die spanische Zentralbank. Obwohl technisch eine Veräußerung der Goldreserven möglich wäre, würde dies nicht zur Finanzierung des öffentlichen Defizits dienen – die Mittel würden lediglich die Gesamtreserven erhöhen. Spanien, das mit 33,123 Milliarden Euro die zweithöchsten Verteidigungsausgaben in der EU aufweist, hält sich weiterhin von den von den USA geforderten 5 % des BIP fern.
Die Verwertung der Goldreserven Polens ist somit ein komplexes Unterfangen, das sowohl politische als auch rechtliche Herausforderungen mit sich bringt. Die Entscheidung, ob dieser Schritt unternommen wird, wird nicht nur die finanzielle Stabilität des Landes beeinflussen, sondern auch die Debatte über die Finanzierung militärischer Ausgaben in Europa weiter anheizen.