Europäische industrie im umbruch: neue regeln für staatsförderung sorgen für aufruhr
Brüssel will die europäische Wirtschaft neu ausrichten. Ab sofort müssen Unternehmen, die öffentliche Gelder erhalten oder an staatlich finanzierten Aufträgen teilnehmen, einen Großteil ihrer Produktion innerhalb Europas realisieren. Die neue Richtlinie der Europäischen Kommission, Teil des Industrial Accelerator Act, zielt darauf ab, die europäische Industrie zu stärken und die Abhängigkeit von Produktionsstätten in Drittländern, insbesondere China, zu reduzieren.
Die Maßnahme stellt einen Paradigmenwechsel dar. Lange Zeit haben viele europäische Unternehmen Produktionsstätten in Länder mit geringeren Lohnkosten verlagert. Nun soll die öffentliche Förderung einen Anreiz für die lokale Fertigung schaffen und strategische Sektoren stärken.
Mehr wettbewerbsfähigkeit oder handelskonflikte?
Die neue Regelung sieht vor, dass der Produktionsanteil innerhalb der EU oder in strategischen Partnerländern je nach Sektor variiert. Elektrofahrzeuge, die staatliche Subventionen erhalten, müssen beispielsweise mindestens 70 % ihrer Komponenten aus Europa beziehen – ohne die Batterie. Auch bei öffentlichen Bauprojekten sollen Mindestquoten für Materialien wie Stahl (25 %), Zement (5 %) und Aluminium (25 %) mit geringem CO2-Fußabdruck gelten.
Die EU argumentiert, dass die bisherige Praxis, öffentliche Gelder für Produktion im Ausland zu verwenden, europäische Unternehmen benachteiligt. Die Pandemie und die Energiekrise haben die Schwachstellen der europäischen Lieferketten deutlich gemacht. Die neue Gesetzgebung soll diese widerstandsfähiger machen.
Nicht alle sind begeistert. Einige Mitgliedsstaaten befürchten höhere Produktionskosten und Handelsstreitigkeiten mit internationalen Partnern. Auch Unternehmen sehen die neuen Anforderungen kritisch. Während einige die Chance zur Stärkung der europäischen Produktion begrüßen, warnen andere vor komplizierten Lieferketten und dem möglichen Rückzug von Fördergeldern.
Die Kommission hat eine Reihe von strategischen Sektoren identifiziert, die besonders gefördert werden sollen: Elektrofahrzeuge und Zulieferer, erneuerbare Energien, Wasserstoff und saubere Energie Technologien sowie industrielle Materialien wie Stahl, Aluminium und Zement. Zudem sollen die Kontrollen bei ausländischen Investitionen in diese Bereiche verschärft werden. Unternehmen, die öffentliche Mittel erhalten, müssen Bedingungen erfüllen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Technologietransfer und die lokale Eigentümerschaft der Produktionsstätten fördern.
Indra, ein führendes deutsches Technologieunternehmen, hat bereits ein Projekt gestartet, um in Spanien wichtige Chips für die Verteidigungs- und Kommunikationsindustrie zu entwickeln. Ein Beispiel für die strategische Bedeutung der neuen Richtlinie.
Die neue Politik wird nicht überall gleich angewendet. Die EU will ihre Kontrolle über kritische Technologien und Materialien stärken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie langfristig sichern. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen erfolgreich sein werden, aber eines ist sicher: Die europäische Wirtschaft befindet sich im Wandel.