Usa lockert sanktionen gegen russisches öl – eskalation im nahen osten droht
Die US-Regierung lockert die Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend, um die globale Energieversorgung zu stabilisieren. Die Maßnahme, die bis zum 11. April gültig ist, ermöglicht den Handel mit bereits befindlichem Öl, während die USA gleichzeitig eine wachsende militärische Konfrontation im Nahen Osten kaum ignorieren können. Die Entscheidung des US-Finanzministeriums, die Sanktionen aufzuheben, erfolgt inmitten eines zunehmend angespannten geopolitischen Umfelds.
Die hintergründe des zugangs
Die Aufhebung der Sanktionen ist ein kurzfristiger Schachzug, der darauf abzielt, die Versorgungslücken zu mildern, die durch den Krieg in der Ukraine entstanden sind. Russland, das vor der Invasion 2022 rund die Hälfte seines Bundeshaushaltes in die Energieindustrie investierte, hat seine Energieexporte erfolgreich auf andere Märkte, insbesondere nach China und Indien, umgelenkt. Eine Studie der deutschen NGO Urgewald ergab, dass die Einnahmen aus fossilen Brennstoffexporten Russlands in der Woche nach den jüngsten Angriffen um 14 % stiegen.
Doch die Erleichterung ist begrenzt. Finanzminister Scott Bessent räumte ein, dass die Maßnahme nur einen begrenzten finanziellen Nutzen für Moskau bringen werde, da der Großteil der Einnahmen aus der Besteuerung bei der Förderung erfolgt. Die US-Regierung hat zudem eine temporäre Ausnahmegenehmigung für den Kauf russischen Öls erteilt, was die Kritik von Ukraine und ihren Verbündeten an der russischen Fähigkeit, Ressourcen für den Krieg zu mobilisieren, verstärkt.
Die militärische Eskalation im Nahen Osten verschärft die Situation zusätzlich. Nach massiven Luftangriffen der USA und Israel auf Ziele in Iran am 28. Februar droht nun eine Blockade des Schiffsdurchgangs Straße von Hormus. Diese Wasserstraße ist für etwa ein Fünftel des weltweiten Rohöltransports von entscheidender Bedeutung. Berichte über Angriffe auf Frachtschiffe haben den Schiffsverkehr bereits stark reduziert.
Iran hat mit dem Obersten Führer Mojtaba Khamenei die Androhung einer Blockade bestätigt, und es gibt zunehmend Hinweise auf den Einsatz von Minen im Schiffsverkehr. Die USA haben wiederholt vor militärischen Konsequenzen bei einer weiteren Behinderung des Schiffsverkehrs gewarnt, doch Teheran scheint unerschrocken zu bleiben. Die Zahl der von Iran gestarteten Drohnen- und Raketenangriffe auf regionale Verbündete und US-Streitkräfte ist in den vergangenen Wochen gestiegen.
Die hohen Militärausgaben Russlands – ein Anstieg auf 6,3 % des BIP für 2025 – sind alarmierend. Schätzungen zufolge könnten diese Kosten dem Preis für etwa 11.000 bis 29.000 Shahed-136 Drohnen entsprechen. Die Frage ist nicht, ob Russland seine militärischen Ambitionen weiter verfolgen wird, sondern wie die Welt mit den daraus resultierenden Konsequenzen umgehen wird. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Öl ist nur ein Puzzleteil in einem viel größeren, und zunehmend gefährlichen, geopolitischen Spiel.